Widerspruch – Sonderregelung KK verlangt Rezept
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Zweck dieses Schreibens
Der Antragsteller bezieht sich auf ein früheres Schreiben, in dem er die Genehmigung und den Zugangscode für die DiGA “SchnarchFrei” beantragt hat. Trotz Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen wurde sein Antrag abgelehnt, da ein ärztliches Rezept gefordert wurde. Er stellt klar, dass sein Anspruch auf die DiGA gemäß § 33a SGB V entweder durch ärztliche Verordnung oder durch Nachweis der medizinischen Indikation gedeckt ist, und fordert die erneute Prüfung und Ausstellung des Zugangscodes bis zu einem festgelegten Datum, andernfalls behält er sich rechtliche Schritte vor.
Bitte die Datums-Angaben nachträglich am Ausdruck einsetzen.
Empfänger
Inhalt des Schreibens
Betreff: Erneute Aufforderung zur Genehmigung und Zusendung des Zugangscodes für DiGA “SchnarchFrei”
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom ______________ (Datum).
Darin hatte ich die Genehmigung zur Nutzung der DiGA “SchnarchFrei” und die Zusendung eines zugehörigen Zugangscodes beantragt. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen bei mir vor.
Mit Ihrem Schreiben vom [Datum] haben Sie die Genehmigung abgelehnt, da aufgrund der vorläufigen Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis eine Genehmigung nur mit ärztlichem Rezept für die DiGA erteilt werden könne.
Für diese Vorgehensweise besteht keine rechtliche Grundlage. Mein gesetzlicher Versorgungsanspruch setzt entweder eine ärztliche Verordnung für die DiGA-Anwendung voraus oder einen Nachweis der medizinischen Indikation (R06.5, G47.31, G47.8) und darauf beruhender Genehmigung durch die Krankenkassen (siehe § 33a Abs. 1 SGB V).
Den Nachweis der medizinischen Indikation (R06.5, G47.31, G47.8) im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 SGB V für SchnarchFrei habe ich Ihnen bereits übermittelt. Es besteht kein Anhaltspunkt, dass die Anwendung der DiGA in meinem Fall nicht angezeigt wär.
Das auf dem Nachweis angegebene Datum ist für die Genehmigung irrelevant, da es sich um eine chronische Erkrankung handelt (siehe S3-Leitlinie “Schlafatmungsstörung bei Erwachsenen” https://register.awmf.org/assets/guidelines/063-001l_S3_SBAS_2017-08_2_verlaengert_und_Hinweis_Teil-Aktualisierung_2020-07.pdf ). Mein gesetzlicher Anspruch besteht auf Basis meines Nachweises und unabhängig davon, ob zusätzliche Informationen Ihnen bei der Bearbeitung meines Antrags helfen. Eine gesonderte ärztliche Verordnung der DiGA ist laut Gesetz nicht notwendig.
Ich fordere Sie daher hiermit erneut auf, mir meinen digitalen Rezept-Code bis spätestens zum
__________________ (Datum, einwöchige Frist) zu übersenden.
Weitere Schritte, wie beispielsweise eine Beschwerde bei der entsprechenden Aufsichtsstelle (BAS bzw. Landesaufsicht), behalte ich mir vor.
